Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die fairsichern UG (haftungsbeschränkt), Am Rohrgraben 5, 79249 Merzhausen (im Folgenden: „fairsichern“ oder „fairsichern UG“) ist die Betreiberin der Internetseite www.fairsichern.network. Alle Internetseiten der fairsichern UG werden im Folgenden als „fairsichern-Plattform“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der fairsichern UG (im Folgenden „Services“) gegenüber allen nicht-registrierten und registrierten Besuchern (nachfolgend insgesamt „Nutzer“ genannt) der Internetseite www.fairsichern.network.

Diese AGB regeln insgesamt das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und der fairsichern UG, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich verpflichtend vorgesehen ist./p>

Diese AGB entfalten keine Wirkung für Vertrags- oder sonstige Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern und Dritten, auch wenn diese Vertrags- oder Rechtsverhältnisse mit Hilfe der fairsichern-Plattform entstanden sind.

Bitte lesen Sie sich diese AGB aufmerksam durch, bevor Sie diese Services in Anspruch nehmen.

II. Annahme der Begingungen

Durch die Nutzung der Services und/oder seiner Registrierung stimmt der Nutzer diesen AGB zu, die für alle Nutzer der Services gelten. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internetseite www.fairsichern.network veröffentlichten AGB.

III. Zweck der Plattform

Die fairsichern Plattform ist ein kostenloser Dienst, durch welchen es den Nutzern schließlich ermöglicht werden soll, sich durch Risikoteilung gegenseitig abzusichern. Die Services stellen ein Mittel für die gesellschaftliche Transformation dar. Die fairsichern UG stellt die angebotenen Services ausschließlich zum Wohle der Nutzer bereit. Sie sind nicht für die Nutzung oder den Vorteil Dritter vorgesehen.

IV. Nutzung und Registrierung

Besucher der fairsichern Plattform können ohne vorherige Registrierung die Internetseite www.fairsichern.network durchsuchen und einige Inhalte ansehen.Besucher der fairsichern Plattform können ohne vorherige Registrierung die Internetseite www.fairsichern.network durchsuchen und einige Inhalte ansehen.

(1)Registrierung als Nutzer

Die Registrierung auf der fairsichern-Plattform setzt Volljährigkeit voraus.

Die Registrierung als Nutzer der fairsichern-Plattform führt zu der Möglichkeit, insbesondere mittels eines vom Nutzer einzurichtenden Kontos nachstehende Services nutzen zu können: Gruppen einsehen, Gruppen gründen, Gruppenmitglied werden, Anfragen erstellen, Absicherungssverträge schließen, Schaden melden, Vertragsdetails einsehen und an Abstimmungen teilnehmen (im Folgenden „registrierungspflichtige Services“).

Die Wahrheit und die Vollständigkeit der bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten wird von diesem versprochen. Sobald sich die Nutzerdaten, insbesondere die E-Mailadresse, ändern, ist dies der fairsichern UG unverzüglich zu melden. Die fairsichern-UG gibt keine Gewähr dafür, dass ein auf der fairsichern-Plattform registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt, zu sein.

Im Falle einer Registrierung wird der Nutzer sein Passwort für sein Konto niemandem offenlegen und unverzüglich die fairsichern UG informieren, soweit eine nicht autorisierte Nutzung seines Kontos erfolgt.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Vertragsangebot über die Nutzung der Services der fairsichern-Plattform gegenüber der fairsichern UG ab. Die fairsichern-UG verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren. D.h., die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer zuvor seine Registrierung über eine Ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt hat. Die fairsichern UG nimmt dieses Angebot des Nutzers durch die Freischaltung seines Kontos an. Durch diese Freischaltung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der fairsichern UG zustande. Falls die Bestätigung des Nutzers nicht innerhalb von sieben (7)Kalendertagen erfolgt, wird Ihre Anmeldung nicht abgeschlossen und der Vertrag kommt nicht zustande.

(2) Erstellung und Beitritt einer Gruppe

Jeder Nutzer kann frei entscheiden, mit welchen anderen Nutzern er sich auf der fairsichern-Plattform verbinden möchte.

Auf der fairsichern-Plattform können Nutzer Gruppen anlegen oder beitreten und so in einen gruppenspezifischen begrenzten Bereich (im Folgenden „Gruppenbereich“ oder „Nutzergruppen“) der fairsichern-Plattform gelangen. In den Gruppen bietet die fairsichern-Plattform den Nutzern die Möglichkeit, sich auf gegenseitiger Basis miteinander zu verbinden.

V. Absicherungsvertrag

In den jeweiligen Gruppen können die Nutzer nach vorheriger Korrespondenz einen Absicherungsvertrag miteinander schließen, um die Risiken bezüglich eines zuvor vereinbarten Absicherungsgegenstandes zu teilen und um Vorsorgemaßnahmen zu treffen (Im Folgenden „Absicherungsvertrag“). So entstehen durch die Nutzer kleine private Risikokollektive.

Ein Absicherungsvertrag kommt ausschließlich zwischen den Nutzern einer Gruppe zustande.

Die fairsichern UG stellt auf der fairsichern-Plattform u.a. die Informationen über die Risikokollektive zur Verfügung.

Soweit verfügbar, werden den Nutzergruppen von der fairsichern-UG Vertragsvorlagen, z.B. ein Absicherungsvertrags-Vordruck, zum Download bereitgestellt. Nachdem Download dieses Dokuments können die Nutzer diese Vorlage nach ihren Vorstellungen ausfüllen und Anpassungen vornehmen. Anschließend kann die so bearbeitete Vorlage von dem jeweiligen Nutzer unmittelbar über die fairsichern-Plattform in seiner Nutzergruppe hochgeladen und so der Nutzergruppe zur Diskussion gestellt werden.

Beabsichtigt ein Nutzer den Abschluss eines Absicherungsvertrags mit anderen Nutzern, so kann er den anderen Gruppenmitgliedern über den Gruppenbereich der Plattform ein Angebot auf Abschluss eines Absicherungsvertrages zukommen lassen. Der Absicherungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der/die andere/n Nutzer dem Absicherungsvertrag über die durch die fairsichern UG zur Verfügung gestellte Plattform zustimmt/en.

Fairsichern kann nicht sicherstellen, dass ein Absicherungsvertrag zwischen den Nutzern mit den auf der fairsichern-Plattform verhandelten Inhalten geschlossen wird. Die fairsichern UG ermöglicht den Nutzern über die fairsichern-Plattform lediglich den Abschluss eines solchen Absicherungsvertrages. Die Services der fairsichern UG beschränken sich auf die Vermittlung des Absicherungsvertrags, die fairsichern-UG fungiert daher ausschließlich als Vermittlerin. Ein etwaiger Absicherungsvertrag besteht lediglich zwischen den Nutzern. In Folge dessen haftet die fairsichern UG nicht für aus dem Absicherungsvertrag entstehende Ansprüche der Nutzer. Vor allem kann sie nicht für Schäden, Schlecht- und Nichtleistungen aus dem Absicherungsvertrag verantwortlich gemacht werden.

Die fairsichern UG vertritt keine Vertragspartei (Nutzer) des Absicherungsvertrages gegenüber den anderen Nutzern inner- und/oder außerhalb einer Gruppe.

Fairsichern ist berechtigt, Nachrichten und Aufforderungen zu Abstimmungen an die Nutzer derselben Gruppe per E-Mail an diese weiterzuleiten.

Die fairsichern UG darf den Nutzer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, wenn dieser Auskünfte oder Hilfe angefordert hat.

Ausschließlich der zwischen den Nutzern vereinbarte Absicherungsvertrag ist maßgeblich für die Frage ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein etwaiger Schadensfall reguliert wird. Die von fairsichern UG zur Verfügung gestellten Informationen/Vorlagen haben keinen Einfluss auf die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Absicherungsvertrages zwischen den Nutzern. Das Zustandekommen eines Absicherungsvertrags ist ausschließlich von den Nutzern abhängig.

Die Absicherungsverträge stellen keine Versicherung da. Der Abschluss eines Absicherungsvertrags führt nicht zu einem Rechtsanspruch des betroffenen Nutzers bezüglich einer etwaigen Anerkennung eines Sachverhalts als Schadensfall oder der sich anschließenden Regulierung gegenüber den anderen Parteien des Absicherungsvertrages oder anderen Nutzern. In allen über die fairsichern-Plattform geschlossenen Absicherungsverträgen muss insbesondere der Rechtsanspruch zwischen den Nutzern auf Anerkennung eines Schadensfalls i.S.d. Absicherungsvertrages und anschließender Regulierung ausgeschlossen werden. Daraus folgt, dass kein Nutzer gegenüber den anderen Nutzern oder gegenüber der fairsichern UG einen Rechtsanspruch auf Anerkennung eines Schadensfalls oder anschließender Regulierung i.S.d. Absicherungsvertrages hat.

VI. Unterstützung im Schadensfall

Nach Abschluss eines Absicherungsvertrages können von den Nutzern über die fairsichern-Plattform Schadensfälle betreffend das abgesicherte Risiko in den entsprechenden Gruppen gemeldet werden. Über das Schadensmeldungsformular – das von der fairsichern-UG zur Verfügung gestellt wird - kann der betroffene Nutzer alle seine Angaben zu dem Schadensfall in der Gruppe veröffentlichen. Der gemeldete Schadensfall wird von fairsichern an die mit dem geschädigten Nutzer durch den Absicherungsvertrag verbundenen Nutzer weitergeleitet. Dazu erhalten diese eine E-Mail, in der sie aufgerufen werden, die Gruppenseite zu besuchen und an einem dafür vorgesehenen Abstimmungsprozess teilzunehmen. In diesem können die Nutzer über die Anerkennung als Schadensfall und anschließend über die Höhe der Auszahlung des abgesicherten Risikos an den vom Schadensfall betroffenen Nutzer abstimmen. Dabei gelten die Mehrheitsverhältnisse, welche in dem Absicherungsvertrag getroffen wurden.

Die Überprüfung der Wahrheit und der Vollständigkeit der in der Schadensmeldung übermittelten Informationen liegt nicht in der Verantwortung der fairsichern UG. Zur Überprüfung der Eingaben auf Wahrheit und Konsistenz verpflichten sich die jeweiligen Nutzer der Gruppe.

VII. Verhaltensregeln

Als Voraussetzung zur Nutzung der fairsichern Plattform versprechen die Nutzer hiermit, die Services nicht für Zwecke zu nutzen, die im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und/oder im Rahmen dieser AGB untersagt sind. Sie sind allein für alle Ihre Aktivitäten und Nutzerinhalte in Verbindung mit den Services verantwortlich. Sie verpflichten sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in ihrem Profil und in der Kommunikation zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

Insbesondere und nicht als Einschränkung dürfen Sie bei der Nutzung der Services nicht selbst und auch nicht Dritten erlauben, Handlungen vorzunehmen oder Inhalte auf oder durch die Services hochzuladen, herunterzuladen, zu posten, zu übermitteln oder anderweitig zu verbreiten oder deren Verbreitung zuzulassen, wenn diese:

  • Patente, Markenrechte, Branchengeheimnisse, Urheberrechte, Veröffentlichungsrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum sowie Öffentlichkeits- und Privatrechte, sonstige Rechte anderer Personen, Personengesellschaften oder juristischer Personen beeinträchtigen oder anderweitig Gesetze oder Vertragspflichten verletzen;
  • Anweisungen über illegale oder schädliche Aktivitäten verbreiten oder dazu anstiften;
  • gewerbliche Mitteilungen oder Anzeigen, Schneeballsysteme oder andere störende Notizen hochladen, veröffentlichen oder auf sonstige Weise verfügbar machen;
  • Viren, Würmer, Schadprogramme, Trojaner oder jegliche Elemente zerstörerischer Art übermitteln;
  • unechte, gefälschte, irreführende oder unangemessene Datenübermittlungen, -bearbeitungen oder -tilgungen vorschlagen;
  • die Services oder einzelne Elemente innerhalb der Services, den Namen der fairsichern UG, jegliche Warenzeichen, Logos oder andere, im fremden Eigentum stehende Informationen sowie das Layout und Design irgendeiner Seite oder eines auf einer Seite enthaltenen Formulars ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der fairsichern UG nutzen, anzeigen, spiegeln oder gestalten;
  • Ihres Wissens falsch, irreführend, wahrheitswidrig oder fehlerhaft sind;
  • gegenüber einer anderen Person gesetzwidrig, bedrohend, missbrauchend, belästigend, verleumderisch, diffamierend, beleidigend, irreführend, betrügerisch oder angreifend sind, wenn sie sittenwidrig, obszön, vulgär, pornographisch, gotteslästerlich sind, wenn sie Nacktheit oder sexuelle Aktivitäten beinhalten oder darstellen, Fanatismus, Rassismus, Fundamentalismus, Diskriminierung, Hass oder Gewalt fördern;
  • unerlaubte oder unverlangte, gewerbliche Werbung, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“) darstellen;
  • dazu dienen, sich als eine andere Person, Personengesellschaft oder juristische Person auszugeben;
  • die Datenschutzerklärung und/oder jegliche anderweitigen, hier einbezogenen Vorschriften oder Regelungen verletzen.

Dieser Service enthält Inhalte, die speziell von der fairsichern UG oder ihren Partnern bereitgestellt werden. Derartige Inhalte unterliegen wiederum Urheberrechten, Warenzeichen, Dienstleistungszeichen, Patenten, Handelsgeheimnissen und anderen Eigentumsrechten und -gesetzen. Sie bestätigen hiermit, sich an alle Urheberrechtsvermerke, Informationen und Einschränkungen, die sich auf durch den Service zugängliche Inhalte beziehen, zu halten und diese zu wahren.

Die Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von jeglichen Inhalten der fairsichern Plattform zu anderen Zwecken als dem persönlichen, nichtgewerblichen Gebrauch, ist ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der fairsichern UG ausdrücklich untersagt.

Ihnen ist es zudem untersagt, jegliche Inhalte der fairsichern Plattform zu verkaufen, zu lizenzieren oder anderweitig für gewerbliche Zwecke zu nutzen, unabhängig davon, ob es der Gewinnerzielung dient, oder Inhalte in jeglicher Form zu benutzen, durch die Rechte von anderen Nutzern oder Dritten verletzt werden.

Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten auf seinem Konto verantwortlich. Hinsichtlich der Kommunikation und Interaktion unter den Nutzern tragen diese das Risiko für ihre Handlungen. Sie ergreifen angemessene Vorsichtsmaßnahmen für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern, wenn Sie mit diesen in Verbindung treten. Die fairsichern UG überprüft nicht die Hintergründe der Nutzer der Services und übernimmt keine Haftung oder Garantie für das Verhalten der Nutzer.

Die fairsichern UG übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der fairsichern-Plattform bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die fairsichern UG gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

VIII. Datenschutz

Hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

IX. Urheberrechte

Die fairsichern-Plattform sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Auch wenn die fairsichern UG die fairsichern-Plattform im Internet anlässlich dieser AGB zur Verfügung stellt, stellt dies keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

Die fairsichern UG behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes, gewerblichen Rechtsschutzes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die fairsichern-Plattform, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

Das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form ist unzulässig. Dies gilt nicht, wenn es ausdrücklich nach dem geltenden Urheberrecht zulässig ist. Das ist z. B. der Fall beim ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.

Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der fairsichern UG.

X. Kündigung, Sperren, Sanktionen

Der fairsichern UG steht das Recht zu, den Vertrag mit dem registrierten Nutzer jederzeit zu schriftlich zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Der wichtige Grund muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dazu führen, dass die Fortsetzung des Vertrages für die fairsichern UG unzumutbar ist. Solch ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, soweit

  1. die Nutzereingaben, z.B. Beiträge und Kommentare etc., als eine Verletzung oder als Missbrauch dieser AGB anzusehen sind,
  2. die unter VII. gefassten Verhaltensregeln verletzt werden,
  3. gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden,
  4. ein Nutzer einen anderen Nutzer schädigt,
  5. ein Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat,
  6. ein Nutzer sein Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.

Eine solche Kündigung des Vertrags führt dazu, dass das Konto des betroffenen Nutzers gelöscht wird.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein wichtiger Grund im Sinne des vorstehenden Katalogs vorliegt, kann die fairsichern UG gegen den verantwortlichen Nutzer insbesondere nachstehende Maßnahmen ergreifen: eingestellte Inhalte des Nutzers löschen, den Nutzer abmahnen oder den Zugang des Nutzers zu der fairsichern-Plattform vorläufig oder endgültig sperren.

Im Falle einer vorläufigen Sperrung ruht das Vertragsverhältnis des jeweiligen Nutzers zu der fairsichern UG. Die fairsichern UG teilt dem jeweiligen Nutzer die Gründe für die Sperrung unverzüglich via E-Mail mit und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang der E-Mail, so ist die fairsichern UG zur endgültigen Löschung des Kontos des Nutzers berechtigt. Das gleiche gilt, sofern dringende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer missbräuchlich gehandelt hat und sich nicht entlasten kann. Sollte das Konto eines Nutzers vorläufig gesperrt werden, hat dieser vorläufig keinen Zugriff mehr auf die fairsichern Plattform und die damit verbundenen Services.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos.

Sobald ein Nutzer endgültig gesperrt oder der Vertrag von der fairsichern UG gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Services auch mit anderen Konten der fairsichern-Plattform nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

Wird ein zwischen den Nutzern geschlossener Vertrag, insbesondere der Absicherungsvertrag, gekündigt oder sonst wie beendet, endet damit auch gleichzeitig der Vertrag des jeweiligen Nutzers mit der fairsichern UG, soweit der jeweilige Nutzer nicht noch Vertragspartner anderer über die fairsichern-Plattform geschlossener Verträge ist. Dies führt anschließend zur Löschung des Kontos des jeweiligen Nutzers.

Wenn ein registrierter Nutzer sein Benutzer-Konto auf der fairsichern Plattform löschen möchte, kann er sich per E-Mail jederzeit an info@fairsichern.network wenden. Wahlweise kann sich der Nutzer auch über die Plattform von allen Services abmelden. Alle Regelungen dieser AGB behalten auch nach Beendigung ihre Gültigkeit. Dies gilt auch einschließlich und ohne Einschränkung für die in den AGB getroffenen Haftungsausschlüsse sowie Schadensersatz- und Haftungsbeschränkungen.

XI. Websites und Services Dritter

Sie können Links von den Services zu anderen Websites, Services oder Ressourcen einrichten. Wenn Sie auf Websites von Drittanbietern zugreifen, dann geschieht das auf Ihre eigene Gefahr. Solche anderen Websites unterliegen nicht der Kontrolle der fairsichern UG und Sie akzeptieren hiermit, dass die fairsichern UG nicht für Inhalte, Produkte, Services, Funktionalitäten, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Angemessenheit oder sonstige Aspekte solcher Websites oder Ressourcen verantwortlich ist. Die Einbeziehung solcher Links bedeutet in keiner Weise, dass die fairsichern UG solche Links unterstützt oder mit deren Betreibern in irgendeiner Weise in Verbindung steht.

Sie bestätigen und akzeptieren, dass die fairsichern UG weder direkt noch indirekt Verantwortung oder Haftung für jegliche Schäden oder Verluste übernimmt, die durch oder in Verbindung mit der Nutzung von oder Verlass auf solche Inhalte, Waren oder Dienstleistungen, welche auf oder durch solche Websites oder Ressourcen bereitgestellt werden, verursacht oder angeblich verursacht wurden.

XII. Haftung

Die fairsichern UG ist stets bemüht für die Richtigkeit der dargestellten Informationen zu sorgen. Dennoch kann sie nicht gewähren, dass die von den Nutzern überlassenen Daten richtig und vollständig sind. Dies ist alleine Sache der Nutzer.

Die fairsichern UG haftet für Schäden unbeschränkt, die sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die fairsichern UG, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

Die fairsichern UG übernimmt – soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde - keine Haftung für Schäden aus der Erbringung ihrer Dienstleistungen. Auch haftet die fairsichern UG nicht für Schäden aus fehlerhaften Daten der Nutzer oder durch die Nutzung der fairsichern-Plattform sonst erwachsende Schäden. Die fairsichern UG haftet nicht für vom überlassenen Vertragsvordruck abweichend bereitgestellte Informationen.

Die fairsichern UG plant, ihre Services den Nutzern beständig zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Services besteht nicht. Die Services der fairsichern UG werden den Nutzern nach eigenem Ermessen Verfügung gestellt. Die Einstellung der Services ohne Begründung ist zulässig, wenn dies nicht für den Nutzer unverhältnismäßig ist.

Die Fairsichern UG wird von den Nutzern von sämtlichen Ansprüchen freigestellt, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die fairsichern UG wegen einer Verletzung ihrer Rechtspositionen durch die vom Nutzer auf der fairsichern-Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Die Freistellung erfolgt auch für solche Ansprüche, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die fairsichern UG wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der fairsichern-Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich daher, sämtliche der fairsichern UG aufgrund einer solchen Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, zu übernehmen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der fairsichern UG bleiben davon unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass der fairsichern UG in einem solchen Fall tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Im Falle einer von Dritten erlittenen Rechtsverletzung behält es sich die fairsichern UG vor, den jeweiligen Nutzer anzuweisen, ob sich dieser auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen muss (z. B. Einkauf von Bildrechten) oder die Inhalte so gestalten muss, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzten (z. B. Austausch des Bildes).

Die fairsichern UG ist ausschließlich eine Vermittlungsplattform, über die sich die Nutzer austauschen und verbinden können. Wenn die Nutzer über die fairsichern-Plattform Verträge – wie z.B. Absicherungsverträge - miteinander schließen, wird fairsichern kein Vertragspartner der Nutzer aus dem über die fairsichern-Plattform geschlossenen Verträge. Die Abwicklung und die Durchsetzung der miteinander vereinbarten Verträge ist alleinige Angelegenheit der Nutzer. Die fairsichern UG übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für die Pflichterfüllung der über die fairsichern-Plattform geschlossenen Verträge, insbesondere für etwaige Zahlungen aus den Absicherungsverträgen.

Die fairsichern UG steht nicht für die tatsächliche Identität eines Nutzers ein.

Eine Haftung der fairsichern UG im Falle der Übermittlung von falschen Daten durch die Nutzer und einem darauf beruhenden unterbliebenen Vertragsschluss besteht nicht. Dies gilt auch, wenn die Nutzer falsche Daten übermitteln und daher ein zwischen den Nutzern geschlossener Vertrag nicht den angestrebten Inhalt hat.

Die fairsichern UG steht nicht für den dauerhaften Bestand der Absicherungsvereinbarungen ein. Dies gilt auch für etwaige Unterdeckungen.

Fairsichern übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Services den Erwartungen der Nutzer entsprechen oder auf einer unterbrechungsfreien, sicheren oder fehlerfreien Grundlage verfügbar sind. Ferner gibt die fairsichern UG keine Garantie bezüglich der Qualität, Genauigkeit, Pünktlichkeit, Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit jeglicher Inhalte.

XIII. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Freiburg. Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Freiburg.

XIV. Updates

Von Zeit zu Zeit kann die Installation von Updates für die fairsichern Plattform erforderlich sein, um die Plattform weiterhin verwenden sowie Inhalte aufrufen und herunterladen zu können.

XV. Änderungen dieser AGB

Die fairsichern-UG behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Dies gilt insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen. Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und die fairsichern UG den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

XVI. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fairsichern UG, 79249 Merzhausen, per E-Mail unter info@fairsichern.network) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die fairsichern UG, 79249 Merzhausen oder per E-Mail unter info@fairsichern.network.

Hiermit widerrufe(n) ich (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

XVII. Schlussbestimmung

Sollten die AGB unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der AGB unter Beachtung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Die gleiche Vorgehensweise ist geboten, sofern sich bei der Durchführung des Vertrages eine regelungsbedürftige Lücke zeigt.

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